Rechtsprechung
| SG München, 11.07.2007 - S 30 EG 34/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 11.07.2007 - S 30 EG 34/07
- BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R
Wird zitiert von ... (2)
- SG Berlin, 18.04.2008 - S 3 EG 59/08
Zugrundelegung einer höheren Einkommensgrundlage bei der Berechnung des Anspruchs …
Bei nicht beitragsgestützten Sozialleistungen wie Erziehungs- oder Elterngeld kommt dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu (vgl. zur Problematik der Stichtagsregelung und ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa SG München, Urteil vom 11. Juli 2007 - S 30 EG 34/07 - bestätigt durch Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 3/07 R). - SG Berlin, 20.10.2008 - S 2 EG 87/08
Elterngeld - Ermittlung des Einkommens bei selbständigem Gewerbe in der …
Bei nicht beitragsgestützten Sozialleistungen wie Erziehungs- oder Elterngeld kommt dem Gesetzgeber traditionell ein weiter Spielraum zu (vgl. zur Problematik der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG und ihrer verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit etwa SG München, Urteil vom 11. Juli 2007 - S 30 EG 34/07 - bestätigt durch Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2008 - B 10 EG 3/07 R-), den er auch vorliegend nicht überschritten hat.